Einzelposting: Petition - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
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| > Ist eine Beschwerde vor Inkrafttreten überhaupt möglich? Immerhin muss es noch durch den BR und olle Köhler muss auch noch sein Amen geben.. AFAIK ist das "Beschaffungserschwerungsgesetz" ja jetzt durch die erste Instanz durch und somit gilt es als Gesetz der Bundesrepublik, gegen welches Beschwerde in Karlsruhe eingelegt werden kann. |
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